EU-Parlament droht erfolgreichstes europäisches Bürgerbegehren auszuhebeln

Berlin, 15. Oktober 2013 

Kurz vor Ablauf der Zeichnungsfrist des Europäischen Bürgerbegehrens
ONE OF US planen Teile des Europäischen Parlaments eine Entschließung
zur EU-weiten Festschreibung von Abtreibung als Grundrecht.

Damit könnte der überraschende Erfolg des EU-Bürgerbegehrens ONE OF US
neutralisiert werden. Dieses hat mittlerweile mit über 1,3 Millionen
Unterstützern die erforderliche Mindestmarke weit überschritten. Nach
dem Stichtag 1. November die Europäische steht damit die EU-Kommission
in der Pflicht, sich mit der Forderung nach Stop aller
EU-Haushaltsmittel, die zur Tötung von Embryonen verwendet werden, zu
befassen.

Bereits am 17. Oktober entscheiden der EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz und die Fraktionsführer, ob der Entwurf der Entschließung zur
„sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Nr. A7-0306/2013) am 22.
Oktober im Europaparlament zur Abstimmung kommt. Hedwig von Beverfoerde,
nationale Koordinatorin von „Einer von uns“ ruft die Bürger auf: „Lassen
Sie nicht zu, dass Menschenwürde, Freiheit und Bürgerwille mit Füßen
getreten werden!
Wenden Sie sich an Ihre Europa-Parlamentarier mit der Bitte, den
Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss
zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung durchzusetzen.
Es ist ein Skandal, daß die Europäische Bürgerinitiative, die extra neu
eingeführt wurde um die Bürger besser an der politischen Willensbildung
zu beteiligen, jetzt vom EU-Parlament kaltgestellt werden soll!“
Die europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS kämpft dafür, die
Menschenwürde des menschlichen Embryos auf allen Gebieten zu wahren
(Stammzellforschung, Abtreibung, "Reproduktionsgesundheit“). Sie ist
sehr erfolgreich. Erst letzten Freitag erreichte Luxemburg als 14.
EU-Staat die Mindestanzahl an Unterschriften – ein Erfolg, der bisher
noch keiner europäischen Bürgerinitiative gelungen ist.

Der Entschließungsentwurf (Nr. A7-0306/2013) wurde vom Ausschuss für
Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter erstellt. Darin werden
die Mitgliedsstaaten aufgefordert, den Zugang zu Abtreibung
sicherzustellen: "Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der
Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im
Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der
öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle
Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die
keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese
Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze
über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind,
um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die
physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu
vermeiden."

Der Entwurf will außerdem allen Kindern in der EU eine schulische
Sexualerziehung verpflichtend vorschreiben, die ohne Zustimmung der
Eltern „in einer sicheren, tabufreien und interaktiven Atmosphäre
zwischen Schülern und Erziehern stattfinden muss.“

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Siehe dazu:

• Stellungnahme der CDL von Friederike Hoffmann-Klein: EU-Parlamentarier wollen die Abtreibung europaweit weiter legalisieren (15.10.2013)  
• EU-Bürgerinitiative ‚One of us‘ bei EU-Kommission eingegangen (01.03.2014)

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